Verfahren auf Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Äußerungen des Teilnehmers eines Treffens einer Arbeitsgruppe des European Telecommunication Standards Institute als der Neuheit abträglicher naheliegender Stand der Technik – CQI-Bericht
Eilrechtsschutz, Hochschulrecht, Zulassung zum Medizinstudium, Kapazitätsberechnung, Legislative Festsetzung der Studienplatzzahl, (behauptete) Verfassungswidrigkeit des innerkapazitären Vergabeverfahrens, Anspruch auf innerkapazitäre Zulassung (verneint), Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung (verneint)
Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen unverzügliche Handlungspflicht des Gesetzgebers – konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 GG – hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen zur Regelung von pandemiebedingten Triage-Situationen in der Intensivmedizin mit Blick auf Art 3 Abs 3 S 2 GG erfolgreich