Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  15 ZB 19.34271

Leitsatz

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind nach § 78 Abs. 3 AsylG gerade kein Grund für die Zulassung der Berufung (Rn. 4). (redaktioneller Leitsatz)

Verfahrensgang

B 1 K 18.30385 2019-10-31 Urt VGBAYREUTH VG Bayreuth

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Gründe

I.
Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Bundesamts für … vom 7. Februar 2018, mit dem ihre Anträge auf Asylanerkennung abgelehnt, ihnen die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt wurden, ferner festgestellt wurde, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, und die Abschiebung nach Georgien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht wurde. Mit Urteil vom 31. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht Bayreuth die von den Klägern erhobene Klage mit den gestellten Anträgen, die Beklagte unter (teilweiser) Aufhebung des Bescheids vom 7. Februar 2018 zu verpflichten, ihnen den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, hilfsweise ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen sowie weiter hilfsweise das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, ab. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgen die Kläger ihr Rechtsschutzbegehren weiter.
II.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Berufungszulassungsgrund i.S. von § 78 Abs. 3 AsylG gemäß den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG substantiiert vorgebracht und dargelegt.
Sie haben sich unter Vorlage von ärztlichen Attesten in ihrer Antragsbegründung auf den Vortrag beschränkt, das erstinstanzliche Urteil gehe von falschen Tatsachen aus und sei darüber hinaus rechtsfehlerhaft. Das Erstgericht nehme zu Unrecht an, dass die Augenkrankheit des Klägers zu 3 in Georgien behandelbar sei. Die Krankheit des Jungen, der nunmehr in Deutschland auch auf einer Schule für Kinder mit Sehbehinderungen angemeldet sei, sei der Grund für den Umzug nach Deutschland gewesen, weil es in Georgien gerade keine adäquaten, erfolgsversprechenden Behandlungsmöglichkeiten wie in Deutschland gebe. Ebenso wie beim Kläger zu 3 sei auch beim Kläger zu 1 sei die Feststellung eines Abschiebungshindernisses veranlasst. Dieser sei weiterhin aufgrund einer Erkrankung (chronische Virushepatitis B und Hepatitis C) in ärztlicher Behandlung. Diesbezüglich bedürfe es noch medizinischer Abklärung und der Festlegung des weiteren Behandlungsplans.
Mit dieser Argumentation wenden sich die Kläger ausschließlich gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung bzw. gegen die rechtliche Subsumtion des Erstgerichts. Damit wird weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) noch eine Entscheidungsdivergenz i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG noch ein in § 138 VwGO bezeichneter Verfahrensmangel (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) geltend gemacht. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nach § 78 Abs. 3 AsylG aber gerade kein Grund für die Zulassung der Berufung (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2019 – 15 ZB 19.33299 – juris Rn. 17).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).