Aktenzeichen M 3 S 16.51077
Leitsatz
Bei fiktiv begründeter Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats ist davon auszugehen, dass tatsächlich keine Übernahme des Asylsuchenden stattfindet bzw. diese nicht feststeht mit der Folge, dass die Durchführung der Abschiebung nicht feststeht und eine Abschiebungsanordnung insoweit nicht rechtmäßig ergehen kann, was eine subjektive Rechtsverletzung begründet, wenn sie trotzdem verfügt wird. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 10. November 2016 wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihm drohende Überstellung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
Der Antragsteller ist laut eigener Auskunft eritreischer Staatsangehöriger und ebenfalls nach eigenen Angaben geboren am … 1982. Laut der Niederschrift über das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens am 18. Juli 2016 habe er sein Heimatland am 23. Februar 2014 verlassen, sei er über Sudan (3 Monate), Libyen (1 Jahr) und Italien, wo er sich 18 Tage aufgehalten habe, am 23. Dezember 2015 in das Bundesgebiet eingereist. Er stellte am 18. Juli 2016 einen Asylantrag.
Die Eurodac-Abfrage des Bundesamts ergab einen Treffer für Italien (IT…, E-Mail vom 23. Dezember 2015, Bl. 15 der Behördenakte).
Auf ein Übernahmeersuchen der Antragsgegnerin vom 14. September 2016 an Italien erfolgte keine Reaktion.
Mit Bescheid vom 10. November 2016, zugestellt am 15. November 2016, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Weiter wurde eine Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots ausgesprochen. Auf die Bescheidsbegründung wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. November 2016, eingegangen am 19. November 2016, erhob der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2016 (M 3 K 16.51076) und beantragte außerdem,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung anzuordnen.
Die Antragsgegnerin legte die Verwaltungsakte vor und äußerte sich nicht weiter.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im zugehörigen Klageverfahren (M 3 K 16.51076) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat Erfolg.
Der nach § 36 Abs. 3 Asylgesetz – AsylG – i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zulässige Antrag ist begründet.
Weil die erhobene Klage von Gesetzes wegen aufgrund § 75 Abs. 1 AsylG keine aufschiebende Wirkung entfaltet, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem sich aus § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Ein gewichtiges Indiz sind dabei die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
Nach der demnach gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die Klage des Antragstellers aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird. Denn der Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. November 2016 ist voraussichtlich rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der Vollziehung das persönliche Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht.
Nach § 34a Abs. 1 AsylG ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Italien wäre eigentlich als erster Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Laut Eurodac-Treffer hat der Antragsteller dort Asyl beantragt. Aufgrund der fehlenden fristgerechten Reaktion Italiens auf das Wiederaufnahmegesuch wäre an sich nach Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO die Stattgabefiktion eingetreten. Die Zuständigkeit Italiens ist aber aus verfahrensbezogenen Gründen auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). Das Bundesamt hat sein Wiederaufnahmegesuch tatsächlich nicht innerhalb der von Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehenen, wegen der zugrunde liegenden Eurodac-Treffermeldung gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 1 hier 2-monatigen Frist an Italien gerichtet. Die aus dem vorgelegten Behördenvorgang hervorgehende Treffermeldung vom 23. Dezember 2015 war nach dem Akteninhalt die erste und wohl einzige eingehende Treffermeldung (Bl. 15 der Bundesamtsakte). Das Wiederaufnahmegesuch stützt sich auch auf diese Eurodac-Treffermeldung, da auf diese in dem Formblatt Bezug genommen wird. Damit ist davon auszugehen, dass die Zwei-Monatsfrist in Ansehung des Wiederaufnahmegesuchs vom 14. September 2016 nicht eingehalten ist. Ob das Wiederaufnahmegesuch auf andere Beweismittel gestützt sein könnte, kann dahingestellt bleiben, da auch die für diesen Fall geltende Drei-Monatsfrist des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht eingehalten wurde.
Darauf kann sich der Antragsteller in diesem Fall auch berufen. Das gilt jedenfalls dann, wenn wie hier auf Grund der fehlenden Reaktion die Stattgabefiktion gemäß Art. 25 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 Dublin-III-VO eintreten würde. In Fällen, in denen die ausdrückliche Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zur Aufnahme vorliegt, ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (noch zur Dublin II-Verordnung) davon auszugehen, dass die in den Dublin-Verordnungen geregelten Fristen für die Stellung eines Aufnahmeersuchens keine subjektiven Rechte des Asylbewerbers begründen (BVerwG, U.v.27.10.2015 – 1 C 32/14 -, juris; vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik VG Hannover, B.v.07.03.2016 – 1 B 6428/15 – juris). Jedenfalls bei einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Zuständigkeit des anderen Mitgliedstaats, hier Italien, fiktiv wegen der fehlenden Reaktion begründet würde, ist davon auszugehen, dass Italien den Antragsteller tatsächlich nicht übernimmt, zumindest steht es dann – im Gegensatz zu dem Fall einer ausdrücklichen Zusage – nicht fest, was ausreicht. Denn dann fehlt es daran, dass gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann. Wenn dies aber nicht feststeht, kann die Abschiebungsanordnung auf dieser Grundlage nicht rechtmäßig ergehen, was dann auch eine subjektive Rechtsverletzung begründet, wenn sie trotzdem verfügt wird.
Danach ist dem Antrag stattzugeben ohne dass es darauf ankommt, dass das Gericht davon ausgeht, dass das italienische Asylverfahren nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. VG München, B.v.27.12.2016 – M 3 S 16.51110).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
