Aktenzeichen M 21 K 16.35814
Leitsatz
Allein die Erteilung einer italienischen Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen lässt nicht erkennen, dass das Asylverfahren in Italien endgültig abgeschlossen ist und ein zulässiger Zweitantrag vorliegt. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 6. Dezember 2016 aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist das Gericht auf die Gründe des Eilbeschlusses vom 23. März 2017 und weist ergänzend auf Folgendes hin:
Das im Nachgang zum oben genannten Beschluss vorgelegte Schreiben des italienischen Innenministeriums vermag an der rechtlichen Würdigung des Gerichts, wie sie in der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ausführlich dargelegt wurde, nichts zu ändern, denn es handelt sich bereits nicht um neue Informationen zum Ausgang des italienischen Asylverfahrens, sondern vielmehr lediglich um eine Kopie des auf Blatt 84 der Verwaltungsakte bereits befindlichen Schreibens, das der Entscheidungsfindung schon im Eilverfahren zugrunde gelegen hat.
Der Klage ist daher stattzugeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
