Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Aktenzeichen  M 4 K 15.31278

15.1.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO VwGO § 75, § 161 Abs. 2, Abs. 3

 

Leitsatz

Trotz des Vorliegens eines Falles von § 75 VwGO ergeht die Kostenentscheidung nicht nach § 161 Abs. 3 VwGO, sondern nach billigem Ermessen gem. § 161 Abs. 2 VwGO, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte – nämlich Mangel an Kapazität – und der Klägerseite dieser Grund bekannt war – nämlich dass das Verfahren, wenn auch langsam, weiter betrieben wurde und es nur eine Frage der Zeit war, bis der Bescheid ergehen würde. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Das Verfahren wird eingestellt.
II.
Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
III.
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin Petra Franke beigeordnet.

Gründe

Die Klagepartei hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat mit allgemeiner Prozesserklärung vom 24. Juni 2015 einer Erledigungserklärung generell zugestimmt. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- einzustellen.
Die Kostenentscheidung ist nicht nach der der allgemeinen Regelung des § 161 Abs. 2 VwGO vorgehenden speziellen Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO.
Nach § 161 Abs. 3 VwGO fallen in den Fällen des § 75 VwGO die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Zwar liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, da die Klägerin am 7. Juli 2014 einen Asylfolgeantrag gestellt hat und der stattgebende Bescheid zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 7. Oktober 2015 noch nicht ergangen war. Damit war die (Drei-Monats-)Frist des § 75 Satz 2 VwGO eingehalten und die Klage unabhängig davon zulässig, ob ein zureichender Grund dafür vorlag, dass die Behörde noch nicht entschieden hat (vgl. Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Lfg. Oktober 2014, § 75 Rn. 7).
Mit Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2015 wurde der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
Die weitere Voraussetzung, dass die Klägerin mit der Bescheidung ihres Antrags vor Klageerhebung rechnen durfte, ist nicht erfüllt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist diese Voraussetzung nämlich dann nicht zu bejahen, wenn die Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und der Klägerseite dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste (BVerwG, U. v. 23.7. 1991 – 3 C 56.90 – NVwZ 1991, 1180, 1181 – juris Rn. 9). So verhält es sich hier.
Das Gericht geht davon aus, dass die Belastung oder richtiger Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit Sommer 2014 und insbesondere in den Herbstmonaten 2015 allgemein und auch der Klägerseite bekannt ist. Folge ist, dass die Behandlung der vorliegenden Anträge nur schleppend vorangeht.
Im vorliegenden Fall trifft es auch nicht zu, dass das Bundesamt den Antrag der Klägerin „liegengelassen“ hätte. Vielmehr war der Klägerin erkennbar, dass das Verfahren, wenn auch sehr langsam, weiter betrieben wurde.
Durfte die Klägerin sonach mit einer Entscheidung über den Asylantrag vor Klageerhebung nicht rechnen, verbleibt es bei der Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO (Vgl. VG Stuttgart, B. v. 22.5.2003 – 2 K 412/03 – juris Rn. 7 f.). Danach ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Der Umstand allein, dass die Beklagte dem Antrag stattgegeben und sich in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, rechtfertigt hier nicht, ihr die Kosten des Verfahrens vollständig aufzuerlegen. Es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass Yeziden aus dem Irak in aller Regel seitens des Bundesamts die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Da andererseits – wie dargestellt – das Bundesamt das Verfahren der Klägerin nicht liegengelassen, sondern mangels ausreichender Kapazitäten „nur“ nicht mit der wünschenswerten Beschleunigung betrieben hat, war es letztlich nur eine Frage der Zeit, bis der Anerkennungsbescheid ergehen würde. Die erhobene Klage hat auch das Verfahren ersichtlich nicht beschleunigt, wie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist.
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Bevollmächtigten zu 1) beruht auf § 166 VwGO i. V. m. §§ 114, 121 ZPO.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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