Verwaltungsrecht

Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat

Aktenzeichen  M 2 S 16.30450

Datum:
29.3.2016
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
AsylG AsylG § 29a
AufenthG AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
GG GG Art. 16a
VwGO VwGO § 80 Abs. 5

 

Leitsatz

Der Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat. Tatsachen oder Beweismittel, die eine von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat abweichende Bewertung rechtfertigen würden (§ 29a Abs. 1 AsylG), wurden nicht vorgetragen.    (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.
Der 1995 geborene Antragsteller ist senegalesischer Staatsangehöriger. Er stellte am 1. Februar 2013 Asylantrag, wobei er über seine Mitwirkungspflichten schriftlich belehrt wurde. Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. Oktober 2015 wurde er zur persönlichen Anhörung am 22. Oktober 2015 um 8:00 Uhr geladen. Nachdem er diesen Anhörungstermin unentschuldigt nicht wahrgenommen hatte, wurde ihm mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2015 Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats schriftlich zu seinen Asylgründen und anderen seiner Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstehenden Gründen zu äußern. Nachdem keine entsprechende Äußerung des Antragstellers beim Bundesamt … (Bundesamt) eingegangen war, lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 25. Januar 2016 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet (Ziff. 1 und 2) und den Antrag auf subsidiären Schutz (Ziff. 3) ab; sie stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 4) und forderte den Antragsteller unter Androhung der Abschiebung in den Senegal oder einen anderen zu seiner Aufnahme bereiten oder zu seiner Rückübernahme verpflichteten Staat auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen (Ziff. 5); die Einreise- und Aufenthaltsverbote gemäß § 11 Abs. 7 und Abs. 1 wurden auf 30 und auf 10 Monate befristet Ziff. 6 und 7). Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, der Antragsteller habe keine Tatsachen zur Begründung seines Antrags angegeben. Der unbegründete Asylantrag sei als offensichtlich unbegründet abzulehnen, weil der Antragsteller seine Mitwirkungspflichten aus von ihm zu vertretenden Gründen gröblich verletzt habe. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 25. Februar 2016 zugestellt.
Am 4. März 2016 erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers Asylklage mit den Anträgen, die Antragsgegnerin mit der Aufhebung ihres Bescheids zu verpflichten, den Antragsteller als Asylberechtigten anzuerkennen, (hilfsweise) ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, und das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG festzustellen. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Zur Begründung wurde „zunächst auf das mündliche Vorbringen der Klagepartei bei Verwaltung und Behörden“ verwiesen. Eine weitere Begründung erfolgte nicht.
Die Antragsgegnerin äußerte sich abgesehen von der Aktenübersendung nicht.
Im Übrigen wird auf die vorgelegte Verwaltungsakte und die Gerichtsakten verwiesen.
II.
Für das Gericht ist hinsichtlich der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG). Insbesondere kommen das AsylG und das AufenthG in den durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBI I S. 390) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweitern Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016 (BGBI I S. 394) geänderten Fassungen zur Anwendung.
Der Antrag ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung zulässig (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), jedoch unbegründet.
Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (Art. 16 a Abs. 4 Satz 1 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG). Ernstliche Zweifel liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird (BVerfGE 94, 166, 194). Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig (§ 36 Abs. 4 Satz 2 AsylG). Vorliegend bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids vom 25. Januar 2016.
Die Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung stützt sich auf die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet § 34 Abs. 1 i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG). Das Gericht hat daher die Einschätzung des Bundesamts, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und für die Zuerkennung internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen, zum Gegenstand seiner Prüfung zu machen. Maßgeblich ist dabei, ob sich diese Einschätzung im Ergebnis als tragfähig und rechtmäßig erweist. Darüber hinaus hat das Gericht gemessen am Maßstab der ernstlichen Zweifel auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint hat (vgl. zum Ganzen: Marx, Kommentar zum AsylVfG, 8. Auflage, § 36 Rn. 43, 56 f. jew. m. w. N.).
Das Bundesamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und für die Zuerkennung internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das Bundesamt keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Satz 1 AufenthG festgestellt hat. Dem Antragsteller droht offensichtlich weder im Hinblick auf die allgemeine Situation in Senegal noch aufgrund besonderer individueller Umstände eine asylerhebliche Bedrohung, Verfolgung oder Gefährdung im Sinne des Artikel 16 a Abs. 1 GG sowie der §§ 3 ff. AsylG, § 4 AsylG und § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG.
Der Antragsteller hat weder die persönliche Anhörung beim Bundesamt noch die ihm anschließend gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 und 3 AsylG gesetzte Monatsfrist für eine schriftliche Stellungnahme genutzt, um Tatsachen anzugeben, die sein Asylbegehren stützen könnten. Damit hat er seine ihm gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 AsylG obliegende Mitwirkungspflicht gröblich verletzt. Auch die Klage- und Antragsbegründung enthält keinerlei Angaben, die eine andere als die vom Bundesamt getroffene Entscheidung rechtfertigen könnte. Eine Angabe etwaiger Asylgründe oder Abschiebungshindernisse wäre umso mehr erforderlich gewesen, als es sich beim Senegal um einen sicheren Herkunftsstaat i. S.v. Artikel 16 a Abs. 3 GG und § 29 a i. V. m. Anlage II AsylG handelt. Das Offensichtlichkeitsurteil des Bundesamts ist daher sowohl nach § 29 a Abs. 1 AsylG als auch nach § 30 Abs. 3 Nr. 5 AsylG gerechtfertigt.
Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheids verwiesen.
Nach alledem war der gemäß § 83 b AsylG gerichtskostenfreier Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.


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