5. Mai 2010

Arbeitsrecht

Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung

Aktenzeichen 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10)

Datum:

5.5.2010

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerwG

Dokumenttyp:

Beschluss

Normen:

§ 6 Abs 1 BBesG
BPersVG

Spruchkörper:

2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 10. September 2009, Az: 4 S 2816/07, Urteil

Gründe

1
Die Beschwerde ist begründet. Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt.

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