Arbeitsrecht

Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht.

Aktenzeichen  RO 5 K 21.1869

Datum:
3.6.2022
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2022, 12929
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
Regensburg
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
GVG § 23a Abs. 2 Nr. 1
FamFG § 271
BtBG § 4 Abs. 2 S. 2

 

Leitsatz

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Nach Anhörung der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.
1. Die mit Computerfax eingereichte Klage vom 25.7.2021 enthält eine eingescannte Unterschrift und ist damit ordnungsgemäß. Es liegt eine schriftliche Klageerhebung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor. Insbesondere handelt es sich beim Computerfax nicht um ein elektronisches Dokument im Sinne des § 55a VwGO, das nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 des § 55a VwGO eingereicht werden kann (so statt vieler: SchochKoVwGO/Ulrich, 41. EL Juli 2021, VwGO § 55a Rn. 33; Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 55a Rn. 5; vgl. auch BVerwG, U.v. 25.1.2021 – 9 C 8.19 – juris Rn. 34, 55).
2. Ferner ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Dieser ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Bei der Streitigkeit handelt es sich unzweifelhaft um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Ferner liegt auch keine abdrängende Zuweisung zum Amtsgericht als Betreuungsgericht vor. Als Betreuungsgerichte sind die Amtsgerichte gemäß § 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG für Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsrechtliche Zuweisungssachen zuständig. Im vorliegenden Fall könnte es sich allenfalls um eine Betreuungssache handeln. Insoweit findet sich eine Legaldefinition in § 271 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Betreuungssachen sind danach Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung (Nr. 1), Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts (Nr. 2) sowie sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1896 bis 1908i des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt (Nr. 3). Hier kommt von vorneherein nur ein Fall der Nr. 3 infrage. Gegenstand des Verfahrens muss insoweit jedoch die rechtliche Betreuung einer volljährigen Person sein. Die Anordnung einer Betreuung strebt der Kläger aber gerade nicht an. Vielmehr geht es ihm ausschließlich um Hilfen im Vorfeld einer rechtlichen Betreuung, worauf er mehrfach hingewiesen hat. Eine bundesgesetzliche Sonderzuweisung der Streitsache zum Betreuungsgericht liegt somit nicht vor, sodass der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.
3. Das vom Kläger verfolgte Begehren ist nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts im Sinne des Art. 35 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) gerichtet, weshalb es im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage verfolgt werden kann. Das Klagebegehren des Klägers richtet sich ausdrücklich auf „Hilfeleistungen“ im Sinne des § 4 Abs. 2 BtBG. Danach soll die Behörde der betroffenen Person ein Beratungsangebot unterbreiten, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht (Satz 1). Diese Beratung umfasst auch die Pflicht, andere Hilfen, bei denen kein Betreuer bestellt wird, zu vermitteln (Satz 2). Der von der Behörde zu leistenden „Beratung“ fehlt damit der für einen Verwaltungsakt typische Regelungscharakter. Die Beratung zielt nämlich nicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge, also der Begründung, Aufhebung, Änderung, Feststellung oder Ablehnung von Rechten für den Betroffenen ab (vgl. dazu: SchochKoVwGO/Knauff, 1. EL August 2021, VwVfG § 35 Rn. 140 ff.), weshalb eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Verwaltungsakts nicht statthaft ist. Im Verhältnis zur Verpflichtungsklage ist der Anwendungsbereich der allgemeinen Leistungsklage negativ definiert, d. h. sie ist immer dann statthaft, wenn ein Tun, Dulden oder Unterlassen eines Hoheitsträgers begehrt wird, das kein Verwaltungsakt ist (SchochKoVwGO/Pietzcker/Marsch, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 1 Rn. 150).
4. Dem Kläger steht jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite.
Nur derjenige hat einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung, der mit seinem Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, Vorb. § 40 Rn. 30 ff.). Ein derartiges Interesse besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Kläger noch keinen konkreten Anspruch bei der Behörde angemeldet hat und die Behörde grundsätzlich bereit ist, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen.
So liegt der Fall hier.
Persönlichen Kontakt mit dem Landratsamt R.hatte der Kläger vor Erhebung seiner Klage zuletzt im Jahr 2018 (Hausbesuch der Betreuungsstelle vom 19.6.2018). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger danach einen konkreten Beratungsbedarf gegenüber dem Beklagten angemeldet hat, der noch nicht erfüllt worden ist. Der Kläger scheint offenbar davon auszugehen, dass das Landratsamt ihm im Rahmen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG ganz konkrete Hilfen zuteilwerden lassen muss, die über eine Beratung oder Hilfevermittlung hinausgehen. So hat der Kläger im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens immer wieder darauf hingewiesen, dass er nicht in der Lage sei, seinen umfangreichen Schriftverkehr alleine zu bewältigen. Offenbar möchte der Kläger damit zum Ausdruck bringen, dass er vom Beklagten erwarte, jemanden zur Verfügung gestellt zu bekommen, der ihm bei der Bewältigung seiner Post behilflich ist. Gerade dies ist jedoch nicht der Fall.
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG sind die örtlichen Betreuungsbehörden vielmehr lediglich verpflichtet, Bürger zu beraten und bei der Suche nach Hilfen zu unterstützen, wenn Anhaltspunkte für eine eventuelle Betreuungsbedürftigkeit vorliegen. Durch den Wortlaut „Beratungsangebot“ ist klargestellt, dass das Einverständnis des Betroffenen Voraussetzung für diese Hilfestellung der Behörde ist (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 BtBG, BT-Drucks. 17/13419, S. 10). Dementsprechend ist eine gewisse Mitwirkung des Betroffenen erforderlich. Die Betreuungsbehörde übernimmt damit eine Filterfunktion. Durch Beratung und Unterstützung im Vorfeld sollen solche Fälle herausgefiltert werden, bei denen eine rechtliche Betreuung nicht erforderlich ist. Die Betreuungsbehörde hat damit ausdrücklich die Aufgabe, andere Hilfen zu vermitteln und dazu mit den Sozialleistungsträgern zusammenzuarbeiten. Auch hierbei handelt es sich um eine Form der Beratung (vgl. dazu Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 4 BtBG, Rn. 5 ff.). In diesem Sinne hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren zum Prozesskostenhilfeantrag des Klägers im Beschluss vom 18.3.2022 (5 C 21.3025) ausgeführt, der Kläger verkenne, dass die von ihm beantragten Hilfen nicht von der Betreuungsbehörde selbst bewilligt oder geleistet würden. Die Betreuungsbehörde sei nach dem Betreuungsbehördengesetz nur für die Beratung der betroffenen Personen zuständig und dafür, mit deren Einverständnis Hilfen zu vermitteln. Die Betreuungsbehörde übernehme gegenüber den jeweiligen Hilfeträgern keine Vertretung der betroffenen Person. Die rechtliche Fallverantwortung verbleibe mithin ausschließlich beim jeweils zuständigen Hilfeträger.
Die von der Betreuungsbehörde aufzuzeigenden und gegebenenfalls zu vermittelnden Hilfen setzen danach immer voraus, dass der Hilfesuchende auch mitwirkt, wozu der Kläger offenbar nicht immer bereit ist.
Im gerichtlichen Verfahren hat der Beklagte mehrmals seine Bereitschaft erklärt, dem Kläger im Rahmen der Möglichkeiten der Betreuungsbehörde ein Beratungsangebot zu machen. Der Kläger hat allerdings hiervon keinen Gebrauch gemacht. Er hat vielmehr im Gegenteil den Mitarbeitern der Beklagten in der Vergangenheit Hausverbot erteilt, sodass eine entsprechende Beratung schon aufgrund des kontraproduktiven Verhaltens des Klägers nicht möglich war.
Dass der Beklagte bereit ist, das ihm im Rahmen des § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG Mögliche zu tun, ergibt sich besonders deutlich aus dem Schreiben der Beklagtenseite vom 14.12.2021. Danach hat sich der Beklagte auf Bitten des Klägers mit diesem in Verbindung gesetzt und am 9.12.2021 einen Hausbesuch bei ihm durchgeführt. Dabei habe der Kläger eine Betreuung abgelehnt. Vordergründig habe sich der Kläger eine „Büroassistenz“ gewünscht, welche die Betreuungsstelle nicht gewähren könne bzw. hierfür nicht zuständig sei. Der seitens des Klägers geltend gemachten Hilfebedarf in Bezug auf die Erledigung seines Schriftverkehrs sei seitens der Betreuungsstelle an den hausintern zuständigen Sozialleistungsträger weitergeleitet worden. Die seitens des Klägers darüberhinaus geltend gemachten weiteren Bedarfe seien den zuständigen Hilfeträgern bekannt, was sich aus dem seitens des Klägers vorgelegten Schriftverkehr mit verschiedenen Hilfeträger ergebe.
Aufgrund dieses durchgeführten Hausbesuchs und der dadurch angebotenen Hilfestellung und Beratung wird deutlich, dass der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Der Beklagte war und ist grundsätzlich bereit, dem Kläger eine Beratung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG zuteilwerden zu lassen.
Soweit der Kläger dagegen darüberhinausgehende Hilfen begehrt, sind diese nicht im vorliegenden Verfahren zu verfolgen. Weitergehende Hilfen sind gegebenenfalls durch einen Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) zu leisten. Der Bestellung eines Betreuers widersetzt sich der Kläger jedoch, weil er meint die von ihm benötigten Hilfen – insbesondere auch bei der Bewältigung des Umfangs und des Inhalts seines Schriftverkehrs – seien im Rahmen des § 4 Abs. 2 BtBG zu leisten, was nach dem oben Gesagten jedoch nicht der Fall ist.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 ff. ZPO.


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