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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Melanie Wolz


E-Call
Beitrag | 27. Mai 2020

Rückschlag für die E-Call-Funktion von Mercedes-Benz

LEXNET Redaktion

Europa hat für alle seit 2018 neuen Fahrzeugmodelle verpflichtend ein E-Call-System eingeführt. Mercedes-Benz 2012 ebenfalls.

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Ersatzwagen
Beitrag | 25. Mai 2020

Wer ein teures Auto fährt, bekommt auch einen teuren Ersatzwagen oder?

LEXNET Redaktion

Ja, aber teuer ist nicht gleich teuer. Der Anschaffungspreis Ihres Ersatzwagen muss unter dem Ihres eigenen Fahrzeugs sein.

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Mindestabstand
Beitrag | 23. Mai 2020

Mindestabstand gilt auch für Radfahrer

LEXNET Redaktion

Radfahrer müssen auch einen Mindestabstand zu (geparkten) Autos einhalten. Dieser beträgt einen halben Meter.

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Fahrlehrer
Beitrag | 21. Mai 2020

Fahrlehrer dürfen ihre Schüler nicht religiös oder politisch beeinflussen

LEXNET Redaktion

Ein Fahrlehrer bekam seine Fahrlerererlaubnis nicht zurück, weil er seine Schüler beeinflussen könnte.

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Gebrauchtwagen
Beitrag | 19. Mai 2020

Mehr Rechte für Gebrauchtwagen-Käufer

LEXNET Redaktion

Wir informieren Sie darüber welche rechtlichen Ansprüche Sie bei einem Gebrauchtwagen-Kauf haben.

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StVO
Beitrag | 15. Mai 2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle überarbeiten

LEXNET Redaktion

UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!

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Passwort
Beitrag | 8. Mai 2020

Worauf es bei einem Passwort wirklich ankommt

LEXNET Redaktion

Passwort - Password - 123456 – Benutzen Sie ein sicheres Kennwort für Ihre Onlinedienste. Wir sagen Ihnen worauf es ankommt.

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EuGH
Beitrag | 30. April 2020

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum Urheberrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugvermieter müssen auch weiterhin keine urheberrechtlichen Vergütungen an Verwertungsgesellschaften bezahlen.

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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