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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
lexika.de / Beiträge veröffentlicht von Melanie Wolz


Mindestabstand
Beitrag | 23. Mai 2020

Mindestabstand gilt auch für Radfahrer

LEXNET Redaktion

Radfahrer müssen auch einen Mindestabstand zu (geparkten) Autos einhalten. Dieser beträgt einen halben Meter.

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Fahrlehrer
Beitrag | 21. Mai 2020

Fahrlehrer dürfen ihre Schüler nicht religiös oder politisch beeinflussen

LEXNET Redaktion

Ein Fahrlehrer bekam seine Fahrlerererlaubnis nicht zurück, weil er seine Schüler beeinflussen könnte.

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Gebrauchtwagen
Beitrag | 19. Mai 2020

Mehr Rechte für Gebrauchtwagen-Käufer

LEXNET Redaktion

Wir informieren Sie darüber welche rechtlichen Ansprüche Sie bei einem Gebrauchtwagen-Kauf haben.

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StVO
Beitrag | 15. Mai 2020

Verkehrsminister Andreas Scheuer will StVO-Novelle überarbeiten

LEXNET Redaktion

UPDATE zur StVO-Novelle vom 28. April 2020: Dem Verkehrsminister sind die Fahrverbote doch zu hart!

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Passwort
Beitrag | 8. Mai 2020

Worauf es bei einem Passwort wirklich ankommt

LEXNET Redaktion

Passwort - Password - 123456 – Benutzen Sie ein sicheres Kennwort für Ihre Onlinedienste. Wir sagen Ihnen worauf es ankommt.

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EuGH
Beitrag | 30. April 2020

Europäischer Gerichtshof: Urteil zum Urheberrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugvermieter müssen auch weiterhin keine urheberrechtlichen Vergütungen an Verwertungsgesellschaften bezahlen.

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Bußgelder
Beitrag | 28. April 2020

Diese Bußgelder werden mit der StVO-Novelle heute, am Dienstag den 28. April 2020, verschärft!

LEXNET Redaktion

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine StVO-Novelle beschlossen. Das ändert sich:

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Carsharing
Beitrag | 27. April 2020

Gewerbliches und Privates Carsharing

LEXNET Redaktion

Carsharing hat immer mehr Nutzer, Autos & Anbieter! Doch auf was müssen Sie beim teilen wirklich achten? Wir sagen es Ihnen!

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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