Kosten- und Gebührenrecht

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einer nicht anwaltlich vertretenen Klägerin für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rechtsschutzinteresse bei parallel gestelltem Antrag auf mündliche Verhandlung (offengelassen)

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Verwaltungsrecht

Fortsetzungsfeststellungsklage, Vorrücken auf Probe, besonderes Feststellungsinteresse (verneint), gegenwärtige und zukünftige Benachteiligungen.

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Europarecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in Indoorspielplatz, Maskenpflicht nur für Fahrgäste gilt nach konkreter Regelung nicht für alle Besucher und Gäste des Indoorspielplatzes, wie auch Vergleich zu anderen Freizeiteinrichtungen zeigt, Auslegung der Verordnungsregelung, Rahmenkonzept Touristische, Dienstleister, Bestimmung der Maskenpflicht und deren Reichweite in Rahmenkonzept mangels unmittelbarer verbindlicher Außenwirkung nicht ausreichend

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Baurecht

Nachbarklage gegen Arbeiterwohnheim – Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

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Verwaltungsrecht

Keine über die mit der Nichtversetzung zusammenhängenden Nachteile hinausgehenden Nachteile bei Verweigerung eines Vorrückens auf Probe

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse

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