Verwaltungsrecht

Keine Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr mangels ausreichender Glaubhaftmachung

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Verwaltungsrecht

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Rechtskräftige Verurteilung, Meldeauflage, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Kommunikationsverbot, Androhung von Zwangsmitteln, Unmittelbarer Zwang

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Verwaltungsrecht

Asylantrag offensichtlich unbegründet, rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren, einzelfallbezogene Gefahrenprognose

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Erbrecht

Berufung, Auslegung, Erbengemeinschaft, Frist, Nachlass, Zustellung, Glaubhaftmachung, Klage, Hinweisbeschluss, Anschlussberufung, Nebenforderungen, Erben, Anlage, Fristsetzung, Frist zur Stellungnahme, nicht ausreichend

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Verwaltungsrecht

Ausweisung, Asylbewerber, Erhöhter Ausweisungsschutz, Rechtskräftige Verurteilung, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung, Abstandnehmen von sicherheitsgefährdendem Handeln, Aufenthaltserlaubnis, Einreise- und Aufenthaltsverbot, 20-Jahresfrist der Wiedereinreisesperre, Beweisanträge, Richterablehnung

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Arbeitsrecht

Wird Prozesskostenhilfe auch für einen Vergleich gewährt, so fällt eine 1,5-Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert an

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Verwaltungsrecht

Stellenbesetzung, Bundesfinanzhof, Vorsitzendenstelle, Anlassbeurteilungen, Voreingenommenheit

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