Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Kostenansatz des Gerichts nach erfolglosem Antrag auf Zulassung der Berufung

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Erkrankung, Krankheit, Betreuung, Beschuldigte, Gutachten, Beweisaufnahme, Cannabis, Krankenhaus, Zeitpunkt, Staatsanwaltschaft, Unterbringung, Verletzung, Einrichtung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, festgestellter Sachverhalt, depressive Episode

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage, Ausweisung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche in 22 Fällen, 11 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung, 2 Kinder (jeweils 2 Jahre alt) von unterschiedlichen Müttern mit nigerianischer Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet

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Baurecht

Vorkaufsrecht, Klage der Käuferin, Kombination von Kaufvertrag und Bauträgervertrag mit Kauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung, Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht, In-Betracht-Ziehen städtebaulicher Maßnahmen, Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit, Ermessen, Ermessensdefizit, Interesse der Verkäuferin an einer selbstgenutzten Eigentumswohnung auf dem Vertragsgrundstück

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Strafrecht

Zulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

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Strafrecht

Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange zurückliegende Straftat, Bindung an strafrichterliche Würdigung

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Europarecht

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt)

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Europarecht

Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und Luftbeförderungsunternehmen

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