Europarecht

Berufung, Kaufvertrag, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Software, Kaufpreis, untersagung, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Revision, Haftung, Kenntnis, Beweislast, Zug um Zug, berechtigtes Interesse, im eigenen Namen

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IT- und Medienrecht

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

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Arbeitsrecht

ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere Zahnimplantate im Wege der Beihilfe begründen

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Arbeitsrecht

zweijährige Wartefrist für Festsetzung von Versorgungsbezügen aus dem zuletzt bekleideten Amt, kein Anspruch wegen, behaupteter, Schlechterstellung wegen Tätigkeit als freigestellter Personalrat

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Arbeitsrecht

Kostentragung bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Personalrat

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Nichtzulassungsbeschwerde, Nichtzulassung, Erkrankung, Vertretungszwang, Krankheit, Frist, Rechtsbeschwerde, Antragsteller, Richteramt, Vertretung, Finanzgerichtsordnung, Zeitpunkt, Verfahren, Fristablauf, Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, unabwendbares Ereignis

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