Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich, Ehe, Staatsanwaltschaft, Scheidungsantrag, Antragsgegner, Verfahrenskostenhilfe, Wohnung, Kostenentscheidung, Kind, Zeitpunkt, Verurteilung, Fehlverhalten, Lebensgemeinschaft, Ehegatten, Kosten des Verfahrens, eheliche Gemeinschaft, Scheitern der Ehe

Urteil | 28. April 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Verfahrensfehler, FamFG, Elternrecht, Anspruch, Pflegemutter, Zeitpunkt, Rechtsbeschwerde, Pflegeeltern, Kind, Mutter, Pflegekind, Beschwerdeberechtigung, Eltern, sofortige Beschwerde, elterliche Sorge, angefochtene Entscheidung

Urteil | 28. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung, Hundezucht mit bis zu 14 Hunden zzgl. Welpen im Allgemeinen, Wohngebiet (WA)

Urteil | 28. April 2022

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

28 W (pat) 11/20

Urteil | 28. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Berufung, Krankheitsfall, Auslegung, Quartal, Bindungswirkung, GOP, Bewertungsausschuss, Land, Leistungserbringer, Zuschlag, Rechtskraft, EBM-Ä, Nachweis, Selbstbindung der Verwaltung, unbestimmter Rechtsbegriff, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 27. April 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 344/20

Urteil | 27. April 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung als unstatthaftes Rechtsmittel, Auslegung, Umdeutung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung (verneint)

Urteil | 27. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.