Europarecht

Keine Haftung der Fahrzeugherstellerin für unzulässige Abschalteinrichtung in zugeliefertem Diesel-Motor

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Europarecht

Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden

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Europarecht

Antragsfrist, Widereinsetzung in den vorigen Stand, POSTIDENT, Rechtzeitige Antragstellung

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Steuerrecht

Keine Zurechnung der Kenntnis der Betriebsprüfungsstelle bei Veranlagung

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IT- und Medienrecht

Leistungen, Beurteilung, Bestellung, Kostenersparnis, Rechnungsstellung, Beirat, Beklagten, Entgegen, OLG

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Verwaltungsrecht

Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien

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Sozialrecht

Rundfunkbeitrag, Befreiung, Bayerisches Landespflegegeld

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Baurecht

Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung

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