Verwaltungsrecht

Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine qualifizierte elektronische Signatur, Kein sicherer Übermittlungsweg, Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung, Den gesetzlichen Anforderungen genügende Berufungsbegründung, Keine politische Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise, des Asylantrags und des damit verbundenen Aufenthalts in Deutschland, Keine politische Verfolgung im Hinblick auf eine Entziehung vom Militärdienst, Keine Rückkehrgefährdung allein wegen der Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet (hier: Gouvernement Idlib)

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Baurecht

Drittschützende Wirkung einer im Bebauungsplan festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf

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Arbeitsrecht

Dienstvereinbarung zum Probelauf eines Ausfallmanagementsystems im Pflegebereich

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterbrechung des Anschlusses durch den Versorger bei Rückstand in verschiedenen Versorgungssparten (hier: Strom und Wasser)

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – arbeitsmedizinischen Voraussetzungen – Nachweis einer bandscheibenbedingten Erkrankung mit einhergehender klinischer Symptomatik – haftungsbegründende Kausalität – Konsensempfehlungen zur Zusammenhangsbegutachtung – aktueller medizinischer Erkenntnisstand – Chondrose im Grad I – Konstellation E2 – keine Begleitspondylose – Maurer und Fassadenmonteur

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Sozialrecht

Voraussetzungen einer Bewilligung von Verletztenrente für einen durch einen Arbeitsunfall verursachten Knieschaden

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