Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Urteil | 30. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung

Urteil | 30. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines Appartementhauses mit 22 Zimmern und zwei Appartements

Urteil | 30. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

verfassungskonforme Auslegung der Promotionsordnung, Anspruch auf Abschluss einer Betreuungsvereinbarung (hier bejaht), Zulassung als Doktorandin

Urteil | 30. Juni 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung – Abgrenzung eines zeitlich befristeten Anerkenntnisses von einem Anerkenntnis verbunden mit einer Nachprüfungsentscheidung („Uno-actu-Entscheidung“)

Urteil | 30. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Verfahren, Restitutionsklage, Verweisung, Einspruch, Wiederaufnahme, Nichtigkeitsklage, Klage, Voraussetzungen, Endurteil, Vorbringen, verworfen, Ansatz, Aktenzeichen, ZPO

Urteil | 30. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ruhendstellung des Ehrenamtes als Ansprechpartnerin, Sucht im …, wegen Mitgliedschaft im Gesamtpersonalrat

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.