Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerinnerung, Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts durch beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren, Frühzeitige Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Beklagte, Gebot, die mit der Prozessführung verbundenen Aufwendungen im Interesse des kostenpflichtigen Beteiligten so niedrig wie möglich zu halten

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Verwaltungsrecht

Erledigungsrechtsstreit, Teilweise Erledigung durch Berichtigung eines Verwaltungsakts

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Baurecht

allgemeine Leistungsklage, Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen, Reichweite der Widmungsfiktion bei Eintragung, Widmungsfiktion bei Verbreiterung („Elastizität“), Verwirkung, unzulässige Rechtsausübung (verneint), isolierter Straßenbebauungsplan, Veränderungssperre, Sicherungsbedürfnis (verneint), zweite Verlängerung einer Veränderungssperre

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Baurecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bebauungsplan, Gemeinde, Berufung, Revision, Eintragung, Widerruf, Vorhaben, Widerrufsrecht, Auslegung, Anspruch, Festsetzungen, Zustimmung, Bauleitplanung, Beseitigung, Treu und Glauben, Kosten des Berufungsverfahrens, Festsetzungen des Bebauungsplans

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Verwaltungsrecht

Asylbewerber aus dem Iran, Keine Vorverfolgung (Vortrag unglaubhaft) und kein Verfolgungsgrund, Kein Nachfluchtgrund wegen Konversion zum christlichen Glauben mangels identitätsprägender Bedeutung

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall

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