Familienrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)

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Arbeitsrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige – Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG – Keine Bindung an Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts)

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Baurecht

Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts

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Arbeitsrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.8.2011 III R 55/08 – Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige)

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Anspruch auf Hilfsmittelversorgung – Sachleistung – Hörbehinderung – MikroLink-Anlage – allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens – mittelbarer Behinderungsausgleich – berufliche Ausbildung – Umschulung

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Strafrecht

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten innerhalb eines längeren Zeitraums; Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen Mordes: Nichterwähnung eines Beweismittels

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