Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

4 Ni 31/18

Urteil | 18. Juni 2021

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gemeinde, Wohngebiet, Festsetzungen, Nachbarklage, Minderung, Verpflichtungsklage, Einschreiten, Befreiung, Widerspruch, Gemarkung, Beseitigungsanordnung, Nachbar, bauaufsichtliches Einschreiten, allgemeines Wohngebiet, Kosten des Verfahrens

Urteil | 18. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Duldung wegen Vaterschaft eines Säuglings

Urteil | 18. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Wohnanlage – Wirkung des Vorbescheids

Urteil | 18. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen Asylverfahren

Urteil | 18. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch der sich in Griechenland aufhaltenden Familie eines in Deutschland lebenden 17-jährigen Minderjährigen auf Zustimmung zur Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland nach der Dublin III-VO

Urteil | 18. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung

Urteil | 18. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Kindernachzug, Aufenthaltserlaubnis, Versagung, Visumverfahren, Unzumutbarkeit der Nachholung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.