Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: kein Verstoß gegen gemeindliches Einvernehmen; Unwirksamkeit einer Gestaltungssatzung)
Staatliche Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher, Schriftliche Prüfung in der Muttersprache (Prüfungswiederholung), Fehler im Verfahren zur Leistungserhebung (verneint), Bewertungsfehler (verneint), Anspruch auf Neubewertung (verneint)
Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag
Zwangsvollstreckung: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Verpflichtung des Schuldners zur Gewährung von Zutritt zu einer Stromabnahmestelle und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners