Baurecht

Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung einer Werbeanlage (hier: kein Verstoß gegen gemeindliches Einvernehmen; Unwirksamkeit einer Gestaltungssatzung)

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Verwaltungsrecht

Staatliche Prüfung für Übersetzer und Dolmetscher, Schriftliche Prüfung in der Muttersprache (Prüfungswiederholung), Fehler im Verfahren zur Leistungserhebung (verneint), Bewertungsfehler (verneint), Anspruch auf Neubewertung (verneint)

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Europarecht

Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes-Motor OM 651

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Verwaltungsrecht

Dienstposten, Auswahlentscheidung, Besoldungsgruppe, Dienstherr, Widerspruchsbescheid, Verletzung, Bewerber, Ermessen, Ausschreibung, Stellenbesetzung, Aufhebung, Zuziehung, Widerspruch, Auslegung, Kosten des Verfahrens, dienstlicher Grund, drei Jahre

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IT- und Medienrecht

Berufung, Unterlassung, Behandlungsmethode, Vertragsstrafe, Frist, Erledigung, Vergleich, Unterlassungsanspruch, Zahlung, Beschwer, Zustellung, Verpflichtung, Auslegung, Internetseite, Erledigung des Rechtsstreits, kein Anspruch

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Europarecht

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung – Online-Partnervermittlungsvertrag

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Verpflichtung des Schuldners zur Gewährung von Zutritt zu einer Stromabnahmestelle und deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners

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