Patent, Klagepatent, Auswahlentscheidung, Patentverletzung, Unterlassungsanspruch, Technik, Streitwert, Patenterteilung, Druckschrift, Software, Unterlassung, Fachmann, Anspruch, Sicherheitsleistung, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer unentgeltlichen Leistung bei Zahlung von Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen in einem Affiliate-Netzwerk durch den Schuldner
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Befassung in erheblichem Umfang mit Vermögensgegenständen mit Aus- oder Absonderungsrechten; Einziehung der Mieten und Verteilung an die Grundpfandgläubiger; Bemessung der Höhe des Gesamtzu- oder Gesamtabschlags; über die Erhöhung der Berechnungsgrundlage vergütete Tätigkeiten; Zuschlag für Unternehmensfortführung; geringe Anforderungen an die Geschäftsführung bei großer Masse
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren über den Versorgungsausgleich; Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht hinzugezogenen Insolvenzverwalter