IT- und Medienrecht

Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung

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IT- und Medienrecht

Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung

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Baurecht

Baugenehmigung, Normenkontrollantrag, Revision, Bebauungsplan, Gemeinde, Ausweisung, Vorhaben, Hinterlegung, Normenkontrolle, Kostenentscheidung, Plangebiet, Gemarkung, Vollstreckung, Gemeindegebiet, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Revision, Rechte Dritter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Steuerrecht

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs einbringungsgeborener Anteile

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, Technik, Genehmigung, Haftung, Anspruch, Vergleich, Klage, Pkw, Darlegung, Kosten des Rechtsstreits, keinen Erfolg, Schluss des Jahres

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