IT- und Medienrecht

keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung, wenn der Beitragsschuldner für den fraglichen Zeitraum nicht auch für die Hauptwohnung als Beitragsschuldner zum Rundfunkbeitrag herangezogen wird

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Verwaltungsrecht

Kindbezogener Anteil im Familienzuschlag, Erlass eines stattgebenden Bescheids durch Beklagte, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage

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IT- und Medienrecht

Begriff der Untätigkeit des zuständigen örtlichen Trägers, Keine Untätigkeit bei ablehnender Sachentscheidung

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Arbeitsrecht

Keine endgültige Klärung, ob ein „Rettungsdienst“ zum förderrelevanten Zeitpunkt vorliegt, Beweislastentscheidung

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IT- und Medienrecht

Rechtswegfeststellung, Petitionsrecht, Verwaltungsrechtsweg betreffend Gegenvorstellung

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Steuerrecht

Gewerbeuntersagung (erweitert), Gewerbebezogene Straftat, Gewerbebezogene Ordnungswidrigkeit

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