Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht

Urteil | 21. April 2021

Antwort-Wahl-Verfahren, Maluspunkte, Unzulässige Gestaltung des Antwort-Wahl-Verfahrens mit Maluspunkten, Fehlende Kausalität von fehlerbehafteter Malusbewertung, Rechnerische Behebung von Prüfungsmangel, Kein Verstoß gegen Zweiprüferprinzip, Auswahl von Fragen aus Datenbank, Open-book-Klausur, Punktvergabe für Lösungsansätze

Urteil | 21. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ordnungsmaßnahme: Entlassung von der Schule, Schulische Gefährdung, Wiederholtes Fehlverhalten, Schulischer Bezug, Außerschulisches Verhalten, Post in den sozialen Netzwerken (hier: Instagram)

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Titelerteilungssperre, Ausweisungsinteresse, Prozesskostenhilfe

Urteil | 21. April 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Zur Angemessenheitsfiktion von tatsächlich unangemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen eines Eilverfahrens, wenn im vorangehenden Bewilligungsabschnitt eine bindende Absenkung der Unterkunftskosten auf die Angemessenheitsgrenze im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung erfolgt ist.

Urteil | 21. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haupteingriffen der Kategorie 7 (= kalkulatorische Schnitt-Naht-Zeit ab 120 Minuten)

Urteil | 21. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen

Urteil | 21. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, Gebühren für die glückspielrechtliche Erlaubnis und die Befreiung vom Verbundverbot

❮
1
…
1.700
1.701
1.702
1.703
1.704
1.705
1.706
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.