Europarecht

Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie Nichtigkeitswiderklage

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IT- und Medienrecht

Schreibversehen, Schriftsatz, Vorlage, Anlage, AG, Beklagte, Klageerwiderung, Vortrag, unstreitig, wiederholt, Herstellerin, Diktat, offensichtliches, ZPO, offensichtliches Schreibversehen

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtswidrigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits aus einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Träger in die ordentliche Gerichtsbarkeit

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen einen sog. Dublin-Bescheid – Urteil nach Gerichtsbescheid

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IT- und Medienrecht

Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung

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Verwaltungsrecht

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen Staatsangehörigen der Russischen Föderation

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

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