Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; Zumutbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Umfang der Duldungspflicht bei durch eine Grunddienstbarkeit gesichertem Wegerecht

Urteil | 16. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Modegeschäfts, Kein atypischer Einzelfall, Finanzielle Situation

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Anlassbeurteilung, Verwaltungsrechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Widerspruchsbescheid, Übernahme in das Beamtenverhältnis, Zulässigkeit des Rechtsweges, Anspruchsgrundlage, Gerichte für Arbeitssachen, Aufhebung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Bevollmächtigter, Auswahlentscheidung, Bestenauslese, Juristische Person des öffentlichen, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorabentscheidung, Beurteilungsrichtlinien, Interne Ausschreibung

Urteil | 16. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson, Regelüberprüfung, Betriebssitzbehörde

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

vorbeugender Rechtsschutz, Antrag auf Außerkraftsetzung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO, kein Anordnungsanspruch, kein Anordnungsgrund

Urteil | 16. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Asylklage (Jordanien, keine abgeleiteter Schutzstatus)

Urteil | 15. April 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 552/19

Urteil | 15. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

I ZR 23/20

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.