Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Grundlage des Vergütungsanspruchs – Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte – medizinische Begriffe des OPS

Urteil | 31. März 2021

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

Urteil | 31. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

5 C 2/20

Urteil | 31. März 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 WB 26/20

Urteil | 31. März 2021

in Griechenland international anerkannter Mann mit gesundheitlichen (psychischen) Beeinträchtigungen – Rückführung nach Griechenland – Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung, kein Eingreifen von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG, Asylanerkennung in Griechenland nach vorausgegangenem, negativem Asylverfahren in Bulgarien und Ausreise ins Heimatland und erstem erfolglosen Dublin-Verfahren (in Bezug auf Bulgarien) in Deutschland – kein Folgeantrag in Deutschland und keine Zweitantragssituation, so dass § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nicht greift, Unzulässigkeit der zusätzlichen Verpflichtungsklage auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG bei Erfolg der Anfechtungsklage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung

Urteil | 31. März 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Bescheid, Vollziehung, Eintragung, Fahrerlaubnisentziehung, Widerspruch, Entziehung, Widerspruchsbescheid, Punktestand, Antragsteller, Sofortvollzug, Berufung, Zwangsgeldandrohung, Vollziehbarkeit, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung, Sinn und Zweck

Urteil | 31. März 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsschutz, Bescheid, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Haftpflichtversicherung, Versicherung, Versicherungsvertrag, Versicherer, Halter, Widerrufsrecht, Fahrzeughalter, Versicherungsbeginn, Amtshandlung, Erledigung, offensichtliche Unrichtigkeit, von Amts wegen, konkrete Gefahr

Urteil | 31. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung durch die Poro Society in Sierra Leone

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.