Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsgerichte, Kostenansatzverfahren, Unrichtige Sachbehandlung, Kostenentscheidung, Erinnerungsverfahren, Vorläufiger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Kostenschuldner, Gerichtskostengesetz, Nichtabhilfeentscheidung, Entscheidung über Erinnerung, Kostenverzeichnis, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Verfahrensgebühr, Kosten des Verfahrens, Kostenrechnung, Geschäftsverteilung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtsgebührenfreiheit

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheides für ein Doppelhauses unter Teilung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstückes

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, mündlich Verhandlung, Persönliche Anhörung, Asylverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Grobes Verschulden, Subsidiärer Schutz, Gerichtsbescheid, Wiederaufgreifensgründe, Gesetzlicher Vertreter, Frauenhaus, Tatsachenvortrag, Neuer Sachvortrag, Asylantrag, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsbehelf, Asylberechtigte

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken innerhalb von Ladengeschäften

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beiladung, Verwaltungsgerichte, Auswahlentscheidung, Konstitutives Anforderungsprofil, Einstweilige Anordnung, Stellenausschreibung, Antragsgegner, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bestimmung des Anforderungsprofils, Vorläufiger Rechtsschutz, Dienstherr, Anordnungsgrund, Prozeßbevollmächtigter, Antragstellers, Außergerichtliche Kosten, Laufendes Auswahlverfahren, Gestuftes Auswahlverfahren, Effektiver Rechtsschutz, Übergangener Bewerber, Bewerberfeld

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.