Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Änderungs-Bebauungsplan durch einen Planaußenlieger

Urteil | 2. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

Urteil | 2. Februar 2021

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Gerichtliche Kostenentscheidung, Freiheitsstrafe, Örtliche Unzuständigkeit, Waffenbesitzverbot, Unbrauchbarmachung, Verwaltungsgerichte, Erlaubnisfreier, Gefahrenprognose, Ermessensausübung, Behördenakten, Erlaubnisfreie Waffen, Waffenverbot, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ermessensreduzierung auf Null, Kostenfestsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Diebstahl mit Waffen, Zehnjahresfrist, Bußgeldverfahren

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen eine baurechtliche Anordnung zur Entfernung von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen aus einer Wettannahmestelle

Urteil | 2. Februar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Erstattungszinsen und Verrechnung mit steuerfreien Nachzahlungszinsen

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Bedürfnis weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren – Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Anordnung, Antragsteller, Verfahrenskosten, Voraussetzungen, Schriftsatz, Antragsgegner, Rechtszug, anfechtbar, Verfahrens, einstweiligen, Beschwerdeverfahrens, beantragt, Satz, Kosten des Verfahrens, Kosten des Beschwerdeverfahrens, einstweiligen Anordnung

Urteil | 2. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Ersatzzustellung, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Nationales Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, Abschiebungsschutz, Gemeinschaftsbriefkasten, Gemeinschaftsunterkunft, Prozeßbevollmächtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Abschiebungszielstaat, Erniedrigende Behandlung, Allgemeine Gefahrenlage, Flüchtlingseigenschaft, Elternhaus, Elternteil, Persönliche Anhörung der Eltern, Subsidiärer Schutzstatus

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.