Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV hinsichtlich der Frage, wie weit die in § 17 Abs 2 S 1 KSchG normierte Pflicht des Arbeitgebers reicht, den Betriebsrat von Gründen für geplante Entlassungen zu unterrichten – keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) im arbeitsgerichtlichen Verfahren

Urteil | 11. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes – Corona

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Nigeria, Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Antragsbefugnis der traditionell angetrauten Ehefrau, Ehefrau und zwei Kinder im Bundesgebiet, Rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie

Urteil | 11. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

V ZR 35/21

Urteil | 11. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hund, Bescheid, Erkrankung, Prozesskostenhilfe, Vollziehung, Beiordnung, Gefahrenabwehr, Bewilligung, Gemeinde, Anordnung, Verletzung, Hundehaltung, Gefahr, Nachbarn, sofortige Vollziehung, konkrete Gefahr, Antrag auf Prozesskostenhilfe

Urteil | 11. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung, nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Lärmbelastung

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklage, artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes, Gefährdung von Menschen im Hinblick auf Tierrisse des Wolfes in Siedlungsnähe, nachträgliches Bekanntwerden des Todeseintritts des Wolfes bereits bei Bescheiderlass und vor dessen Inkrafttreten, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung.

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.