Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Antrag nach § 123 VwGO, Streitiges Rechtsverhältnis, Rechtmäßigkeit von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV

Urteil | 24. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

unterbliebene elektronische Antragstellung, kein substantiierter Vortrag

Urteil | 24. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV für Geburtstagsfeier (75. Geburtstag) mit ungeimpften und Nichtgenesenen (abgelehnt)/keine Ermessenreduzierung auf Null

Urteil | 24. Februar 2022

Zur Frage eines naturschutzrechtlichen Anspruchs auf Erlass nachträglicher Nebenbestimmungen für eine bestandskräftig immssionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftanlage wegen angeblich signifikanter Erhöhung des Tötungs- oder Verletzungsrisikos für artenschutzrechtlich geschützte Vögel.

Urteil | 24. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulzulassungsrecht, Bachelorstudiengang Architektur …, Zulassung im 3. Fachsemester

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamtenrecht, Sonderurlaub, Wohnortwechsel aus dienstlichem Anlass, Versetzungsbedingter Umzug, Arbeitszeit, Erholungsurlaub, Wichtiger Grund für Aufhebung des genehmigten Erholungsurlaubs, Nachträgliche Umwandlung in Sonderurlaub

Urteil | 24. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX

Urteil | 24. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Eingliederungshilfe, Behinderung, Inobhutnahme, Jugendamt, Betreuung, Unterbringung, Pflegefamilie, Kindertageseinrichtung, Erstattungsanspruch, Unterbringungskosten, Kinder, Klage, Leistungsantrag, Hilfe zur Erziehung, keinen Erfolg, Leistungen der Eingliederungshilfe

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.