Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Leistungen, Berufung, Haftpflichtversicherung, Obliegenheitsverletzung, Bauvorhaben, Verletzung, Haftung, Feststellung, Vereinbarung, Schaden, Anlage, Verschulden, Gutachten, Co KG

Urteil | 23. Februar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rückwirkend befristetes Leistungsanerkenntnis für einen abgeschlossenen Zeitraum

Urteil | 23. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vorkaufsrecht des Mieters einer Eigentumswohnung: Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem höheren Preis führenden, differenzierten Preisabrede im Kaufvertrag mit einem Erstkäufer

Urteil | 23. Februar 2022

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Testamentsvollstreckung: Einsetzung des einen Erbvertrag beurkundenden Notars als Testamentsvollstrecker in einem eigenhändigen Testament

Urteil | 23. Februar 2022

Asylverfahren, Herkunftsland: Syrien, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger Zuerkennung internationalen Schutzes in Litauen, Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (abgelehnt)

Urteil | 23. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung durch den Einzelrichter; Verhältnismäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung

Urteil | 23. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstpläne – Mitbestimmung des Betriebsrat – Inkraftsetzung – Rechtsmissbrauch

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erlass einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen eine genehmigte Anlage

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.