Strafrecht

Hauptverhandlung, Leistungen, Dienstvergehen, Freiheitsstrafe, Besoldungsgruppe, Disziplinarverfahren, Verteidiger, Soldat, Laufbahn, Wohnung, Angeklagte, Soldaten, Anerkennung, Strafrahmen, Ergebnis der Beweisaufnahme, Aberkennung des Ruhegehalts, sexuellen Missbrauch eines Kindes

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung, Grundbuch, Offenbarung, Zahlung, Mord, Kenntnis, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Zinsen, Haftung, Verzug, Vertrag, Kleinkind, Bedeutung, Zug um Zug, Treu und Glauben, arglistiges Verschweigen

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IT- und Medienrecht

Kein Rechtsmissbrauch wegen Vorenthaltens außergerichtlicher Reaktion nach Eilantragstellung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Rechtspfleger, Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung, Erteilung, Zwangsvollstreckung, Erlass, Verfahren, Klausel, Unwirksamkeit, Aktenlage, Anwendung, Unterschrift, sofortige Beschwerde, analoge Anwendung, sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Angeklagte, Erkrankung, Freiheitsstrafe, Krankenhaus, Sicherungsverwahrung, Arzt, Angeklagten, Beschwerde, Hauptverhandlung, Gesundheitszustand, Versorgung, Ablehnung, Strafkammer, Bewilligung, Diabetes mellitus, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Anordnung der Sicherungsverwahrung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Marke, Herkunftshinweis, Markenanmeldung, Behinderung, Zeichen, Wortmarke, Verwechslungsgefahr, Unterlassungsanspruch, Antragstellung, Zustimmung, Durchschnittsverbraucher, Ware, Frist, Bundesrepublik Deutschland, beschreibende Angabe, Verwendung der Bezeichnung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das Haftgericht

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Verwaltungsrecht

Haftaufhebungssache: Einwendungen gegen die Zulässigkeit des Haftantrags; Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Aufhebung einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Haft

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