Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Bescheid, Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Vollziehung, Revision, Mitverschulden, Feststellung, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Software, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Berufungsverfahrens, Zug um Zug

Urteil | 21. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk, Überprüfung der Eignung aktueller Grenzwerte, Uneinheitlicher wissenschaftlicher Erkenntnisstand, Evidenzschwelle, Vorsorgegrundsatz

Urteil | 21. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtfreiheitsstrafe, Tateinheit, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt, Handeltreiben, Haftbefehl, Entziehungsanstalt, Vollstreckung, Freiheitsstrafe, Strafe, Strafkammer, Tatmehrheit, Beihilfe, nicht geringer Menge, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, geringer Menge

Urteil | 21. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Erkrankung, Visum, Einreise, Bescheid, Ausreisepflicht, Bundesgebiet, Ausweisungsinteresse, Familiennachzug, Anspruch, Lebensunterhaltssicherung, Fiktionswirkung, Ehe, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende Wirkung, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 18. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 18. Februar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Verwerfung eines Berufungszulassungsantrags unter übermäßig strenger Anwendung des § 67 Abs 4, Abs 6 VwGO (Nachweis der erforderlichen Vollmacht) – Bei Zweifeln an der Bevollmächtigung Setzung einer angemessenen Frist zur Nachreichung geboten

Urteil | 18. Februar 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Polizeibeamter, Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Reichweite des Auswahlermessens, keine Überprüfung der Angemessenheit des zivilgerichtlich festgestellten Schmerzensgeldanspruchs

Urteil | 18. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Polizei, Einstellung, Kostenentscheidung, Zweifel, Aufenthalt, Verfahren, Tatnachweis, Rufnummer, Ort, Vorwurf, Personen, Folge, gemeinsame

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.