Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

mehr lesen

Europarecht

Keine Benutzungsfarbmarke für Schokoladenhasen

mehr lesen

Baurecht

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

mehr lesen

Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

mehr lesen