Europarecht

Schutz vor Herausgabe von Verbraucherinformationen auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Nachträgliche Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung

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Europarecht

Keine Benutzungsfarbmarke für Schokoladenhasen

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Baurecht

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

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Strafrecht

Keine Verurteilung wegen unerlaubten Aufenthalts während laufendem Rückführungsverfahren

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