Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 632/19

Urteil | 13. Mai 2020

Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, Antragsteller, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Informationszugangsanspruch, Zeitpunkt, Vergleich, Drittanfechtungsklage, Feststellung, Antragsgegner, Zeitpunkt der Entscheidung, personenbezogene Daten, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 13. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld, Bewilligung, Arbeitnehmer, Bescheid, Arbeit, Jobcenter, Leistungsanspruch, Anwartschaftszeit, Widerspruch, Arbeitslosigkeit, Anspruch, Rahmenfrist, Klage, Anmeldung, Bewilligung von Arbeitslosengeld, Anspruch auf Arbeitslosengeld

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Streitwertfestsetzung, Pflegeversicherung, Streitwert, Krankenpflege, Geldleistung, Streitwertkatalog, Klageverfahren, Sozialgerichtsbarkeit, Verfahren, Vergleich, Mehrwert, Klage, Gerichtskostengesetz, Leistungen der Pflegeversicherung, bezifferte Geldleistung

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung – Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

Urteil | 13. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 3/19 R

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten – Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz – Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung – Umstellung – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

Urteil | 13. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsarzt – keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag – kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.