Strafrecht

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Vorschaltbeschwerde

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Strafrecht

Zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Keine Löschung personenbezogener Daten im Kriminalaktennachweis wegen weiterbestehendem Restverdacht

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Verwaltungsrecht

Rationale Überzeugungsbildung des Gerichts –  Zulassunng der Berufung wegen Genehmigung einer Werbeanlage abgelehnt

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Baurecht

Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

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Europarecht

Kürzung von Direktzahlungen aus Mitteln der Europäischen Union

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