Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Schadensersatz, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Unfall, Schadensersatzanspruch, Restwert, Wiederbeschaffungswert, Fahrzeug, Ersatzpflicht, Erledigung, Verweisung, Totalschaden, Wiederbeschaffungsaufwand, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Erledigung der Hauptsache

Urteil | 30. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Abschiebung, Asylantrag, Bescheid, Prozesskostenhilfe, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Folgeantrag, Abschiebehaft, Bundesamt, Berufung, Ablehnung, Wiederaufgreifen, ernstliche Zweifel, Aussetzung der Abschiebung, grobes Verschulden

Urteil | 30. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Verletzung, Kostenentscheidung, Verhandlung, Gerichtskosten, Erfolg, Nebel, richtig, protokolliert, Gerichts, Aussagen, Oktober, rechtliches, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, keinen Erfolg

Urteil | 30. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Nachweis, Auslegung, Antragsteller, Anordnung, Anspruch, Glaubhaftmachung, Verordnungsgeber, Regelungsanordnung, Teilhabe, Vergleich, Dringlichkeit, einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 30. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

SARS-CoV-2, „Omikron-Variante“, Einreise aus einem Virusvariantengebiet, hier: Südafrika, Quarantäne trotz in Südafrika durchgemachter Infektion

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), Reservist, Wehrdienstentziehung, Keine Vorverfolgung, Ausreise im wehrdienstfähigen Alter (mit 38 Jahren)

Urteil | 29. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsrecht, Untersagung des sich fortbewegenden Teils einer Versammlung, Örtliche Verlegung des stationären Teils einer Versammlung, Beschränkung der Teilnehmerzahl, Clusterbildung

Urteil | 29. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises der Kontraindikation als unselbständige Verfahrenshandlung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.