Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Konkludent erteilte Gestattung nach § 20 UStG für nachfolgende Besteuerungszeiträume als Dauerverwaltungsakt)

Urteil | 23. Dezember 2021

Erkrankung, Beschwerde, Unterbringung, Wohnung, Gutachten, Pflegeeinrichtung, Rechtsmittel, Pflegedienst, Umzug, Betreuer, FamFG, Epilepsie, Pflegeheim, Kostenentscheidung, psychische Erkrankung, geschlossene Unterbringung, nicht ausreichend

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Erwerbsminderung, Versicherungsfall, Rentenversicherung, Krankheit, Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Erkrankung, Revision, Rentenzahlung, Krankentagegeldversicherung, Depression, Rechtsverfolgungskosten, Leistungsfreiheit, Treu und Glauben, teilweiser Erwerbsminderung, Anspruch auf Verzinsung

Urteil | 23. Dezember 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung – Kostenfestsetzung – Vergleich – titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Urteil | 23. Dezember 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörung eines bestimmten Arztes – Überschreiten des für ein Gutachten einbezahlten Kostenvorschusses – Rechtsbehelf bei Kostennachforderung nach Gutachtenerstellung – Absehen von der Kostenerhebung

Urteil | 23. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung anhand des Wortlauts, keine 2G-Kontrolle im Bekleidungsgeschäft der Antragstellerin

Urteil | 23. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an den Tenor einer Entlassungsverfügung, ausreichende Begründung des Sofortvollzuges (bejaht), Anfechtung einer Probezeitbeurteilung und Auswirkung auf eine Entlassungsverfügung, Zusätzliche Begründung für eine fehlende Eignung in der Entlassungsverfügung

Urteil | 23. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Bescheid, Darlehensvertrag, Abtretung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, untersagung, Laufleistung, Wirksamkeit, Feststellung, Bank, Schaden, Zug um Zug, Zahlung des Kaufpreises, nicht ausreichend

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.