Arbeitsrecht

Auslegung einer „vorsorglichen Berufung“ durch die nicht postulationsfähige Partei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erfordernis eines Schlichtungsverfahrens bei wohnungseigentumsrechtlicher Streitigkeit um Beseitigung einer baulichen Veränderung

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Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

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IT- und Medienrecht

Keine geschäftliche Handlung bei Äußerung eines Politikers in dieser Funktion

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Beschädigung in einem Verkehrsunfall

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Baurecht

Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB

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