Verwaltungsrecht

Keine isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage „in deutscher Sprache abgefasst sein“ muss, nicht unrichtig

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Baurecht

Privatweg als selbständige Verkehrseinrichtung

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Sozialrecht

Anrechnung von Arbeitsentgelt mit familienbezogenen Bestandteilen als Hinzuverdienst auf eine Erwerbsminderungsrente

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Verwaltungsrecht

Zu den Folgen der Unwirksamkeit einer das Bestimmtheitsgebot verletzenden Prüfungssatzung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen der Übernahme von Schülerbeförderungskosten

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Europarecht

Keine drohende Todesstrafe – Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika

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