Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit nach §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer Betriebkostenabrechnung bei unterschiedlichem Abrechnungszeitraum für Heizkosten und sonstige Betriebskosten

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Baurecht

Verhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Verlegungsanordnung

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Medizinrecht

Behandlung eines Glioblastoms mit einer immunologischen Kombinationstherapie

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Strafrecht

Schädliche Neigungen bei einem zum Zeitpunkt der Verurteilung bereits volljährigen Angeklagten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Qualifizierter Mietspiegel, Widerspruchsbescheid, Einfacher Mietspiegel, Mietobergrenzen, Bruttokaltmiete, Betriebskostenspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostennachzahlung, Referenzmiete, Nettomiete, Angemessenheitsgrenze, Grundsicherungsträger, Vergleichsraum, Kosten der Unterkunft, Leistungsberechtigter, Sicherheitszuschlag, Heizkosten, Grundmiete, BSG-Urteil, Datenerhebung

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