Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Arbeitsvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Arbeitnehmer, Betriebskostenabrechnung, Krankheit, Arbeitgeber, Nebenkostenabrechnung, Beschwerde, Gehweg, Abrechnung, Vermieter, Urlaubsanspruch, Sicherheit und Ordnung, wirtschaftliche Verflechtung, technische Einrichtung

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Bankrecht

Kommanditistenhaftung bei Insolvenz nach Haftsummenherabsetzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

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Strafrecht

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

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