Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen bzgl der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes sowie des UN-Flüchtlingspakts durch die Bundeskanzlerin – Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz mangels unmittelbarer Rechtswirkung beider Pakte

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Vollstreckung in unbewegliches Vermögen

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzanforderungen nach europäischem Recht und deutsches Asylverfahrensrecht

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Arbeitsrecht

Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

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Arbeitsrecht

Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen – inhaltliche Abweichungen von dem Formular

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Frankreich

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