Strafrecht

Verfahren wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einschränkung der Ausschlussfrist in § 21 Abs. 3 S. 1 VVG erfordert Zusammenhang zwischen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit und vor Ablauf der Frist eingetretenem Versicherungsfall

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Strafrecht

Beschleunigungsgebot in Haftsachen – Dauer der Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls

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Arbeitsrecht

Erfüllung des Anspruchs auf Aushändigung von Arbeitspapieren nur teilweise durch Aushändigung einer Kopie möglich

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Baurecht

Fehlende Antragsbefugnis gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Kläranlage

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Verwaltungsrecht

Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses

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Verwaltungsrecht

Asyl, Afghanistan: Keine Gefährdungslage im Heimatland

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