Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“ – juris: EpiBevSchG 4) – Grundrechtseingriffe sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und damit im Ergebnis verfassungsrechtlich gerechtfertigt

Urteil | 19. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Kokain, Behauptung unbewussten Konsums

Urteil | 19. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fluggastrecht, Abtretung, AGB, Auskunft, Rechtsanwaltskosten, Ausweisung, Streitwert, Auskunftsanspruch, Wirksamkeit, Klage, Zahlungsanspruch, Zeitpunkt, Rechtswahlklausel, Beweisaufnahme, Sicherheitsleistung, Kosten des Rechtsstreits, Rechtsprechung des BGH, zwei Wochen

Urteil | 19. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Öffentliche Verkehrsfläche, Dorfgebiet, Erforderlichkeitskeitsgrundsatz, Abwägung

Urteil | 19. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 19. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents

Urteil | 19. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Öffentliche Verkehrsfläche, Unbeachtlichkeit von Verfahrensmängeln, Dorfgebiet, Erforderlichkeitskeitsgrundsatz, Abwägung

Urteil | 19. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

231 C 18299/21

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.