Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat

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IT- und Medienrecht

VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer mangels Vertretenmüssens

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Baurecht

Unzulässigkeit eines Reitplatzes im Außenbereich

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Medizinrecht

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Europarecht

Verdecken eines Warnhinweises bei Tabakwarenautomat zur Sortenauswahl von Zigaretten im Ladenlokal vor der Kasse

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Verwaltungsrecht

Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge

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Europarecht

Betreibenlassen beim Contracting im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG

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