Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklagen der Mitglieder einer Familie mit einem minderjährigen Kind gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien (hier wegen paralleler Ablehnung des klägerischen Berufungszulassungsantrags gegen die klageabweisende verwaltungsgerichtliche Entscheidung abgelehnt).

Urteil | 10. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Einreise, Popularklage, Aufhebung, Wohnsitz, Anordnung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtung, Verfahren, Verletzung, Geltungsdauer, Bundesgebiet, Schmerzen, Ausbildung, Normenkontrollverfahren, einstweiligen Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung

Urteil | 10. November 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung, Vorrang-Nachrang-Verhältnis, Konkurrenz zwischen Jugend- und Sozialhilfeleistungen, Begriff der geeigneten Wohnform, Hilfe zur Erziehung

Urteil | 10. November 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Schadensersatzanspruch, Berufung, Insolvenztabelle, Verletzung, Unterhaltsanspruch, Feststellung, Anmeldung, Anspruch, Forderung, Pflichtverletzung, Verschulden, Fortbildung des Rechts, Die Fortbildung des Rechts, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 10. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 AsylG verbundene Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 Satz 4 AsylG und daraus resultierende Unstatthaftigkeit des Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO nur in Fällen der sog. faktischen Vollziehung (hier verneint), Nur ausnahmsweise vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen den etwaigen künftigen Erlass einer Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (hier verneint)

Urteil | 10. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Baueinstellungsverfügung, materielle Beweislast

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.