Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „WALKA (Wort-Bild-Marke)/WALA (Unionsmarke)/WALKIE“ – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 21. Juni 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DISCOVER PREMIUM“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 21. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen

Urteil | 21. Juni 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen

Urteil | 21. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten „Rüge-Mischfällen“

Urteil | 21. Juni 2018

Rechtsanwaltsvertrag: Warn- und Hinweispflichten des Anwalts außerhalb des ihm erteilten Mandats; Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Pflichten; Hinweispflichten aus dem Arbeitsrecht bei sozialrechtlichem Mandat

Urteil | 21. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister – Ersatzteilinformation

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.